§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der WERBUNGMACHER.DE UG (haftungsbeschränkt), Bahnhofstraße 13A, 77767 Appenweier (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der Digital-Signage-Plattform MacherTV (nachfolgend „Plattform").
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, sofern nicht in der jeweiligen Klausel eine gesonderte Regelung für Verbraucher oder Unternehmer getroffen wird.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloudbasierten Digital-Signage-Plattform „MacherTV" als Software-as-a-Service (SaaS). Die Plattform umfasst insbesondere:
- Verwaltung und Steuerung von Digital-Signage-Screens (Screen-Management)
- Erstellung, Upload und Verwaltung von Medieninhalten (Content-Verwaltung)
- Erstellung und Zuweisung von Playlists und Zeitplänen
- Standortverwaltung und Geräte-Monitoring
- Reporting und Ausspielungsnachweise
(2) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Paket) sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und funktional zu erweitern. Eine Reduzierung des wesentlichen Funktionsumfangs während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
§ 3 Besondere Bestimmungen für einzelne Leistungsarten
a) Hardware-Miete
(1) Der Anbieter vermietet Digital-Signage-Hardware an den Kunden zur Nutzung während der Vertragslaufzeit. Das Eigentum an der Hardware verbleibt beim Anbieter.
(2) Die Vertragslaufzeit beträgt 6, 12 oder 24 Monate, je nach gewähltem Tarif. Der monatliche Mietpreis ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und beinhaltet: Hardware-Nutzung, Software-Lizenz, Service, Wartung und Geräteversicherung. Optionale Zusatzleistungen (Montage, Content-Erstellung) werden separat berechnet.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die gemietete Hardware pfleglich zu behandeln und gegen Beschädigung, Diebstahl und unsachgemäßen Gebrauch zu schützen. Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, hat der Kunde zu ersetzen.
(4) Bei Vertragsende ist die Hardware in ordnungsgemäßem Zustand an den Anbieter zurückzugeben. Die Kosten des Rücktransports trägt der Kunde.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB. Die ausführliche Widerrufsbelehrung findest du auf unserer Seite Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 5 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.
(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Jede Nutzung des Kundenkontos wird dem Kunden zugerechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Dritter unbefugt Zugang erlangt hat und der Kunde dies nicht zu vertreten hat.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Konto von Dritten missbraucht wird.
(4) Jede natürliche Person darf nur ein Nutzerkonto führen. Eine Übertragung des Nutzerkontos an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
§ 6 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit (bezogen auf 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche). Ausgenommen von der Berechnung sind geplante Wartungsfenster, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt.
(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Kunde erkennt an, dass technisch bedingte Unterbrechungen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, Störungen Dritter (z.B. Internetprovider) oder notwendiger Wartungsarbeiten, nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.
(3) Supportanfragen können per E-Mail an support@macher.tv gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt während der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9:00–17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg).
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der jeweiligen Preisliste auf der Plattform. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Es stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal, Klarna und SEPA-Überweisung.
(3) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen beginnt die Vertragslaufzeit mit der Aktivierung des gewählten Tarifs.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt je nach gewähltem Tarif 6, 12 oder 24 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug ist;
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder diese AGB verstößt;
- der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Nach Vertragsende werden die Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereitgehalten und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Datenverlust, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, soweit diese nicht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen seiner über die Plattform verwalteten Inhalte vorzunehmen.
§ 10 Nutzungsrechte an Inhalten
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht-ausschließliches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die vom Kunden auf die Plattform hochgeladenen Inhalte (z.B. Bilder, Videos, Texte) im Rahmen der vertragsmäßigen Leistungserbringung zu nutzen, zu speichern und für die Ausspielung auf den Screens bereitzustellen.
(2) Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter, verstoßen.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der in Absatz 2 genannten Zusicherung resultieren. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte des Kunden zu entfernen oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien bei Bedarf einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Offenburg. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu, gilt dies als Ablehnung. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 4-Wochen-Frist gesondert hinweisen. Im Fall der Ablehnung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.